Testkäufer darf sich nicht als normaler Kunde ausgeben

Das Landgericht Frankfurt hat eine wichtige Entscheidung getroffen für alle, die im Internet Produkte verkaufen oder bewerten. Testkäufer dürfen sich bei der Bewertung im Internet nicht als normale Kunden ausgeben!

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Unternehmen hatte auf der online Auktionsbörse ebay verschiedene Produkte – unter anderem Klimaanlagen – zum Verkauf angeboten. Eine Person versuchte daraufhin, eines der Produkte zu erwerben. Der Kauf kam dem Unternehmen jedoch verdächtig vor und so brach man den Vorgang ab. Daraufhin gab der potentielle Käufer auf der ebay Seite des Unternehmens folgende Bewertung ab: “Kauf abgebrochen von Verkäufer, Verkäufer nahm hierzu KEINE Stellung!”

Im weiteren Verlauf wurde bekannt, dass der Käufer tatsächlich von der Konkurrenz dazu beauftragt worden war, das besagte Produkt nur zum Schein zu kaufen. Das Unternehmen forderte die Gegenseite daraufhin erfolglos zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Schließlich stellte das Unternehmen einen Eilantrag vor dem Landgericht Frankfurt.

Testkäufer muss seine Intentionen in der Bewertung offenlegen!

Das Unternehmen argumentiert, dass sich ein Anspruch auf die Unterlassung der negativen Internetbewertung aus §§ 823 I, 1004 BGB iVm Art. 2 Abs. 1 GG ergeben würde. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unternehmens überwiege die Meinungsfreiheit des Fake-Kunden. Darüber hinaus läge in der Fake-Bewertung ein Verstoß gegen § 4 UWG (Mitbewerberschutz).

Das Landgericht Frankfurt gab dem antragstellenden Unternehmen Recht. Die Gegenseite sei zur Unterlassung verpflichtet. Diese hätte in der Bewertung offenlegen müssen, dass sie sowohl zum Kauf als auch zur Abgabe der Evaluierung beauftragt worden war. Außerdem läge ein Verstoß gegen die ebay Grundsätze vor. Diese untersagen das Erwerben von Artikeln ohne echte Kaufabsicht mit dem einzigen Ziel, eine negative Bewertung abzugeben.


Fundstelle: LG Frankfurt, Beschl. v. 07.09.2020, Az. 2-03 O 316/20

Redaktion
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