Die Initiative “FragDenStaat” hat erneut einen Rechtshilfefonds ins Leben gerufen. Der Fonds mit dem Namen „Gegenrechtsschutz“ soll Betroffene von rechter Gewalt finanziell dabei helfen, juristische Unterstützung zu erhalten.
Morddrohungen, Hasskommentare, Abmahnungen und Einschüchterungen gehören für Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, zum Alltag. Erst kürzlich hat eine neu veröffentlichte Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena belegt, dass rechts Akteur:innen gezielt gegen politische Gegner:innen vorgehen und mit verschiedenen Mitteln versuchen, diese einzuschüchtern und mundtot zu machen.
Das ist höchst problematisch. Denn Demokratie lebt von einem diversen Meinungsaustausch. Dazu gehört, dass politisch engagierte Menschen – egal welchen Spektrums – im Rahmen der Meinungsfreiheit ihre (politischen) Ansichten ohne Sorge vor Repressionen äußern dürfen. Dies selbstverständlich nur im Rahmen des rechtlich zulässigen. Denn bei Beleidigungen und Volksverhetzung sind die Grenzen des Art. 5 Abs. 1 GG natürlich überschritten.
Einschüchterungen und SLAPPs
Ein Problem ergibt sich auch, wenn größere Gruppierungen gezielt versuchen, unerwünschte Gegenstimmen verstummen zu lassen. Dieses Phänomen ist von rechtsextremer Seite vor allem in den sozialen Medien immer wieder zu beobachten. Hier werden Frauen mit Vergewaltigungsfantasien überzogen; Ärzt:innen, die sich für Impfungen einsetzen mit dem Tode bedroht und in den Selbstmord getrieben und sog. „Feindeslisten“ geführt. Politiker:innen und Journalist:innen erhalten von rechtsextremer Seite Drohbriefe oder werden sogar Opfer von Gewaltverbrechen. Ein weiteres Mittel: sogenannte “SLAPPs”, also Strategic Lawsuits Against Public Participation. Menschen, die ihre Meinung online kundtun, werden abgemahnt, verklagt und gezielt juristisch eingeschüchtert. Aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen oder auch nur den Kosten eines Rechtsstreits ziehen sich die Betroffenen zurück und äußern ihre Meinung nicht mehr öffentlich.
Zu diesem Ergebnis kommt auch die Studie des Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ). Dazu haben die Forscher:innen 25 Interviews mit Betroffenen geführt, eine Onlineumfrage mit knapp 250 Befragten ausgewertet und sich außerdem systematisch Gerichtsakten angesehen. Das Ergebnis: In Deutschland gibt es ein Netzwerk aus rechtsextremen Akteur:innen sowie Anwaltskanzleien, die flächendeckend und auch präventiv juristische Mittel einsetzen, um ein Bedrohungsszenario zu schaffen.
FragDenStaat gründet “Grundrechtsschutz”
Als Reaktion auf diese Studie hat die Initiative „FragDenStaat“ deswegen jetzt den „Gegenrechtsschutz“-Fonds ins Leben gerufen. Auf der Seite der Initiative heißt es dazu: „Der Gegenrechtsschutz ist Infrastruktur gegen rechte Angriffe auf die Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Das Projekt verteidigt Menschen gegen zivilrechtliche Ansprüche. Wer von der extremen Rechten abgemahnt oder verklagt wird – sei es wegen eines Artikels, eines Tweets oder eines Theaterstücks – kann sich an den Gegenrechtsschutz wenden. Wir beraten schnell, unkompliziert und kostenlos.“
Dabei kümmert sich „Gegenrechtsschutz“ zunächst um eine juristische Ersteinschätzung. Beispielsweise, wenn ein Aktivist auf Twitter für einen Tweet mit einer politischen Meinungsäußerung abgemahnt wird. Außerdem verfügt der Fonds über ein Netzwerk aus erfahrenen Rechtsanwält:innen, die sich in dem Feld besonders gut auskennen und an welche die Betroffenen dann gegebenenfalls weitervermittelt werden.
Das Projekt wird vom Bundesverband Mobile Beratung unterstützt. Der Gegenrechtsschutz ist gemeinnützig und spendenfinanziert. Ein zivilgesellschaftlicher Beirat stellt sicher, dass die Ziele des Projekts eingehalten werden.
