In die Diskussion rund um die Reform des Jurastudiums kommt Schwung! Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie die FDP in Münster haben Anträge gestellt, die sich mit der Reform der juristischen Ausbildung befassen.
Die Anträge erfolgen überraschend nach der Justizministerkonferenz, die am 25. Mai in Berlin stattgefunden hat und auf der es zu keinen Reformzusagen kam. Die Bundesfachschaft Jura und die Initiative iur.reform hatten vor der Konferenz zu einer Demonstration für eine bessere juristische Ausbildung aufgerufen. Zeitgleich hatte iur.reform das Ergebnis der größten Umfrage zur Reform der juristischen Ausbildung veröffentlicht.
Grüne fordern Reformen in Sachsen-Anhalt
Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass das Jurastudium reformiert wird. Dafür hat sie am 30. Juni einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Zu den im Antrag geforderte fünf Reformvorschlägen gehören:
- Eine unabhängige Erst- und Zweitkorrektur in beiden Examina
- Die diverse Besetzung von Prüfungsausschüssen
- Eine Erweiterung des Prüfungsstoffes nur unter Streichungen im gleichen Umfang
- Die Einführung eines integrierten Bachelors
- Ein dauerhaftes Monitoring der juristischen Ausbildung
Die Reformvorschläge gehen dabei direkt auf die Ergebnisse der iur.reform-Studie zurück, auf welche die grüne Landtagsfraktion verweist. Man habe mit dem Antrag Maßnahmen aufgegriffen, die leicht umzusetzen sind und die Symptomatik lindern können.
In einer Pressemitteilung begründet Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, die Forderungen nach einem integrierten Bachelor: „Das Studium ist immer noch stark auf das Staatsexamen ausgerichtet. Ein Scheitern am Ende des langen Studiums bedeutet einen Rückfall auf das Abitur. Ein Sicherheitsnetz fehlt. Wir wollen ermöglichen, dass im Jura-Studium einen Bachelorabschluss integriert wird. Studierende können sich dann befreit auf das Staatsexamen vorbereiten, da sie wissen, dass sie auf jeden Fall einen Hochschulabschluss erlangen.“
FDP in Münster sieht Rechtsstaat in Gefahr
Der Kreishauptausschuss der FDP Münster forderte bereits Anfang Juni eine Reform des Jurastudiums und stellte einen entsprechenden Antrag. Die Antragsteller berufen sich zur Begründung des Antrags dabei hauptsächlich auf den drohenden Personalmangel am Arbeitsmarkt. Ein funktionierender Rechtsstaat sei auf genügend Jurist:innen angewiesen. Dass der Weg hin zu einem juristischen Abschluss in den letzten Jahren immer unattraktiver geworden sei, stünde dem entgegen. Zu den im Antrag geforderte fünf Reformvorschlägen gehören:
- Die Einführung eines integrierten Bachelors
- Die Vernetzung und der Ausbau der universitären Repetitorien
- Die zentrale Organisation und Evaluation von Studium, Prüfungen und Inhalten
- Die stärkere Verknüpfung von Studium und Staatsexamen
- Die Evaluation und Überarbeitung des Korrekturprozesses
Die Stärkung der universitären Repetitorien begründet die FDP in ihrem Antrag folgendermaßen: „Damit alle Studierenden die gleichen Chancen zu eröffnen, braucht es eine Examensvorbereitung, welche auch ohne zusätzliche Kosten im vierstelligen Bereich ohne Nachteile gegenüber den Kommilitoninnen und Kommilitonen beendet werden kann. Zur Steigerung der Qualität der universitären Examensvorbereitung setzen wir uns dafür ein, dass diese grundsätzlich ausgebaut wird.“
Weiter heißt es: „Die Probleme dieser Zeit machen genau wie die Modernisierung der Gesellschaft keinen Halt vor der Rechtswissenschaft. Die Digitalisierung des Rechts, die veränderte Dynamik auf dem Arbeitsmarkt, der demographische Wandel, der Mangel an Fachkräften und die wachsenden Anforderungen an den Rechtsstaat machen es unabdingbar, auch Altes und Gewohntes zu überwinden und Neues zu erschließen. Hierfür sollten wir bereitstehen.”
Damit haben erstmals ganz konkrete Forderungen der iur.reform-Studie ihren Weg in die Politik gefunden.
