Zu einer der Stationen im Rechtsreferendariat gehört auch die Verwaltungsstation. Diese kann in ganz unterschiedlichen Behörden und auch an einem Verwaltungsgericht abgelegt werden. Im Folgenden ein Erfahrungsbericht über einen der Klassiker: die Station bei der Stadtverwaltung.
Sollte man die Verwaltungsstation bereits zur Vorbereitung auf das Zweite Staatsexamen nutzen wollen, kann es sinnvoll sein, die Station nicht in einem sehr arbeitsintensiven Bereich zu verbringen, sondern es lieber gemütlich angehen zu lassen. Eine Möglichkeit ist daher die Zuteilung zur Stadtverwaltung des Heimatortes oder der Stadt, in der sich auch das Ausbildungsgericht befindet. Einer der Vorteile liegt auf der Hand: der Weg zur Ausbilderin oder zum Ausbilder ist möglichst kurz. Man spart sich also langes Pendeln und damit Zeit. Da es in jeder Stadt ein Rechtsamt gibt, kann man sich außerdem sicher sein, dass man in einer der nächstgelegenen Städte unterkommt. Auch das Vorurteil, dass die Ref-Ausbildung bei der Stadt eher gemütlich vonstattengeht, stimmt in den meisten Fällen. Dazu aber gleich mehr.
Geringe Arbeitsbelastung
Meine Verwaltungsstation legte ich im Rechtsamt einer 40.000 Einwohner:innen Stadt in meiner baden-württembergischen Heimat ab. Die Anfahrt: 15 Minuten mit dem Auto. Dann ging es direkt in die Tiefgarage des Rathauses, wo ein kostenloser Parkplatz auf mich wartete. Die Arbeitsbelastung: Ein bis zwei Tage pro Woche, teilweise auch nur halbe Tage. Ihr seht also: alles ganz gechillt.
Untergebracht war ich im Rechtsamt der Stadt, das aus zwei Volljurist:innen sowie weiteren Sachbearbeiter:innen bestand. Das Rechtsamt hat verschiedene Aufgaben, zu denen hauptsächlich die verwaltungsinterne Rechtsberatung gehört. Bei juristischen Problemen wenden sich die anderen Fachämter (z.B. das Bauamt) zunächst an das Rechtsamt. Erst wenn die internen Jurist:innen nicht weiterhelfen können oder es zu einem Gerichtsverfahren kommt, werden externe Anwält:innen hinzugezogen. Eine Rechtsberatung der Bürger:innen findet nicht statt. Zudem ist das Rechtsamt für den Entwurf von Satzungen und Verordnungen der Stadt zuständig und entwirft verschiedene Verwaltungsakte/Verfügungen.
Examensrelevantes Kommunal- und Baurecht
Inhaltlich habe ich mich in meiner Verwaltungsstation hauptsächlich mit dem Kommunal- und dem Baurecht beschäftigt. Zu einem der spannenden Themen aus dem Bereich der Gemeindeordnung gehörte in meinem Fall die Vorbereitung und Durchführung eines Bürgerbegehrens über den Bau eines Hotels, das die Gemüter der Einwohner:innen bewegte. Außerdem durfte ich mehrere Tage im Bauamt verbringen und dort mit den Sachbearbeiter:innen Bauanträge sowie Bebauungspläne überprüfen. Zur Station gehörte auch die Teilnahme an den (öffentlichen) Stadtratssitzungen. Selbst wenn Du Deine Station nicht in einer Gemeinde/Stadt verbringst, empfehle ich Dir unbedingt die Teilnahme an Deiner lokale Gemeinderats-/Stadtratssitzung. Erst danach versteht man die Regelungen der Gemeindeordnung in § 23 ff. GemO so richtig.
Zur regelmäßigen Aufgabe von Rechtsreferendar:innen gehört zudem das Verfassen von Verfügungen und Widerspruchsbescheiden. Diese sind höchst examensrelevant und Du solltest die Entwürfe unbedingt mit Deiner Ausbilderin oder Deinem Ausbilder durchsprechen, um Dich im Laufe der Station zu verbessern. Besonders examensrelevant ist außerdem das oben erwähnte Baurecht, das fast in jeder Examensklausur im öffentlichen Recht in der einen oder anderen Form abgefragt wird.
Auch wenn meine Station im Rechtsamt von der Arbeitsbelastung her sehr entspannt war, habe ich hier doch viel gelernt und mich vor allem mit den examensrelevanten Themen aus dem Baurecht und dem praxisrelevanten Verfassen von Bescheiden näher befasst. In dieser Hinsicht kann ich die Station bei der Stadt deswegen nur weiterempfehlen.
