Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. und das Bündnis zur Reform der Juristischen Ausbildung e. V. fordern bei einer weitere Demonstration die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen für Jurist:innen.
Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF) und das Bündnis zur Reform der Juristischen Ausbildung e. V. (iur.reform) rufen am 10. November 2023 erneut zur Demonstration für eine bessere juristische Ausbildung vor dem Austragungsort der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) [sic!] in Berlin auf.
Am 10. November 2023 findet die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister [sic!] in Berlin statt. Dabei handelt es sich um eine auf Dauer eingerichtete Fachkonferenz der Minister:innen und Senator:innen der Justizressorts der Länder, die sich zweimal im Jahr mit aktuellen rechtspolitischen Themen befasst.
Juristische Ausbildung reformbedürftig
Im aktuellen rechtspolitischen Diskurs kommt man derzeit um ein Thema nicht herum: Die Reformbedürftigkeit der juristischen Ausbildung. Der Jurist:innenmangel und die steigende psychische Belastung der Studierenden machen deutlich, dass die derzeitige juristische Ausbildung längst nicht mehr zeitgemäß ist und dringend einer Reform bedarf.
Die Notwendigkeit von Veränderungen wird dabei durchaus von den Entscheidungsträger:innen gesehen. An eigenen Lösungsansätzen fehlt es jedoch meist – die Vorschläge, die gemacht werden, sind nicht weitreichend genug, gehen an den Problemen vorbei oder erzeugen nur neue Probleme. Dazu kommen Stimmen, die den psychischen Druck der Studierenden und die Notwendigkeit der Reduzierung des Pflichtfachstoffes trotz verschiedenster Studien negieren.
Bei der ersten Demonstration von iur.reform und dem BRF anlässlich der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister [sic!] im Mai kamen mehr als 100 Studierende, Referendar:innen, Lehrende und Praktiker:innen zusammen, um gemeinsam auf die Notwendigkeit einer zeitgemäßen und realitätsnahen Ausbildung aufmerksam zu machen. Die Demonstration zeigte ihre Wirkung: Die Streichung der Ruhetage wurde nachträglich auf die Tagesordnung der JuMiKo gesetzt. Die Befassung führte im Ergebnis dazu, dass der im Mai 2022 gefasste Beschluss der Konferenz der Präsident:innen, Vorsitzenden und Leitungen der Justizprüfungsämter, die prüfungsfreien Tage in der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung zu streichen, zurückgenommen wurde.
Diskussion vor JuMiKo erforderlich
Damit handelt es sich zwar um einen kleinen Erfolg, dennoch ist die Bereitschaft für grundlegende Reformen seit der Frühjahrskonferenz nur marginal gestiegen. Um die juristische Ausbildung zeitgemäß und realitätsnah zu gestalten, muss diese auch endlich von der JuMiKo diskutiert werden. Nur durch eine kritische Evaluation der Ausbildungsbedingungen können Problemstellen genau identifiziert, notwendige Reformen vorgenommen und die Ausbildung attraktiver gemacht werden. Denn für einen funktionierenden Rechtsstaat braucht es gut ausgebildete Jurist:innen.
Um diesen und weiteren Forderungen vor Ort Nachdruck zu verleihen, rufen der BRF und iur.reform nun zum zweiten Mal auf, gemeinsam für eine bessere juristische Ausbildung zu demonstrieren. Der genaue Ort, die Uhrzeit und weitere Informationen sind unter www.bundesfachschaft.de/jumiko zu finden.
