Am vergangenen Freitag fand in Berlin die Herbstsitzung der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) statt. Doch trotz einer groß angelegten Demonstration von Jurastudierenden, Referendar:innen, Lehrenden und Praktiker:innen vor dem Austragungsort, entschlossen sich die Justizminister:innen der Länder erneut nicht zu einer Reform oder gar Verbesserung der Juristenausbildung.
Vor dem Austragungsort der JuMiKo hatte der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. gemeinsam mit dem Bündnis zur Reform der juristischen Ausbildung e.V. zum zweiten Mal für eine Verbesserung der Ausbildungsbedingungen demonstriert. Die Justizminister:innen zeigten sich davon jedoch unbeeindruckt.
Beschluss erneut ohne Verbesserungen
Zwar stand die juristische Ausbildung auf TOP I. 18 der Tagesordnung der JuMiKo, der gefällte Beschluss untertraf jedoch die bereits gedämpften Erwartungen nochmals. In einem Beschluss halten die Juristminister:innen – ohne vertiefte Diskussion – fest, dass die juristische Ausbildung „attraktiv und zukunftsgerecht“ ausgestaltet werden müsse. Diese müsse insbesondere auch zu “kritischem Denken und zur Reflexion der besonderen Stellung der Juristinnen und Juristen in der Gesellschaft” anregen. Auch sieht die JuMiKo den Bedarf einer ständigen Evaluation.
So weit, so gut. Doch wie eine derartige Ausbildung erreicht werden soll, darüber schweigt der Beschluss. Und das, obwohl es mit der Studie von iur.reform seit diesem Jahr 44 Reformvorschläge gibt, wie man die juristische Ausbildung verbessern könnte. Und nicht nur das: In der Auswertung der Studie werden die Vorschläge sogar nach Zustimmung und Umsetzbarkeit gewertet. Ganz vorne mit dabei: Die bundesweite Einführung eines integrierten Bachelors. Für diesen sprachen sich zuletzt auch die Universitäten selbst aus.
Ausschussprojekt “Juristin und Jurist der Zukunft” nicht ausreichend
Der BRF zeigt sich in einer Stellungnahme enttäuscht von den Ergebnissen der Justizministerkonferenz. Insbesondere der bereits bestehende „Ausschuss zur Koordinierung der Juristenausbildung“ (KOA) wird kritisiert. Dieser setze sich zwar im Rahmen des Projekts „Juristin und Jurist der Zukunft“ mit der juristischen Ausbildung auseinander – jedoch bisher ohne nennenswerte Erfolge. „Inwieweit durch das Projekt zukunftsweisende Erkenntnisse für die juristische Ausbildung gewonnen werden, ist fraglich. In der Vergangenheit fiel der KOA jedenfalls gerade dadurch auf, dass Reform- und Verbesserungsvorschläge – die zwar in den einzelnen Ländern durchaus Anklang fanden – hier meist abgetan wurden“, schreibt der BRF.
Die Justizminister:innen beauftragen in ihrem Beschluss den Koordinierungsausschuss
über die Ergebnisse seiner Untersuchungen zur Zukunft der Juristenausbildung auf der
Frühjahrskonferenz 2024 zu berichten.
Das reicht dem BRF aber nicht: „Als bundesweite Interessenvertretung der Jurastudierenden in Deutschland ist es dem BRF nach wie vor ein großes Anliegen, die Reform der juristischen Ausbildung auch aus Studierendensicht zukunftsfähig zu gestalten und steht daher weiterhin jederzeit gern als Ansprechpartner zur Verfügung.“
