Potsdamer-Behördenwahnsinn: Hundekot-Regelung für Blinde

Passanten beschimpfen eine blinde Potsdamerin immer wieder, weil sie den Hundekot ihres Blindenhundes nicht entfernte. Sie beantragte daher eine Ausnahmegenehmigung beim Ordnungsamt. Diese verwehrte ihr die Stadt zunächst; nun lenkt das Rathaus aber doch ein:

Auslöser des Ganzen Streits ist eine Anfrage von Nicole Einbeck, der Vorsitzenden des Beirats für Menschen mit Behinderung in Potsdam. Die 46-Jährige ist blind und auf ihren treuen Führhund Jona angewiesen. Passanten beschimpfen die sehbehinderte Frau regelmäßig, wenn sie das Geschäft ihres Hundes nicht entferne. Sie könnte den Hundekot aber schlichtweg nicht sehen.

Aus diesem Grund wollte sich Einbeck beim Ordnungsamt eine schriftliche Ausnahmegenehmigung ausstellen lassen, die sie im Zweifelsfall vorzeigen kann. Das Amt lehnte jedoch ab und fand zur Begründung sehr deutliche Worte: „Sehbehinderte Halter könnten schließlich mit der Hand den Rücken des Hundes entlang fahren – so dass sie merken, wo ungefähr der Kot liegt.“ Dies sei den Sehbeeinträchtigten auch zumutbar, da es spezielle Zangen mit einem langen Griff zur Entfernung der Häufchen gebe. Das Ordnungsamt beruft sich bei seiner Argumentation auf die Stadtordnung. „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die durch von ihm mitgeführten Tiere verursachten Verunreinigungen und Beschädigungen an Verkehrsflächen und Anlagen nicht unverzüglich beseitigt.“ Ausnahmen seien nicht möglich, da sonst ein Präzedenzfall geschaffen werde, der zum Nachahmen provoziere.

Ertasten des Hundekots unzumutbar

Nicole Einbeck und der städtischen Behindertenbeauftragten Christoph Richter sehen dies anders. Einerseits sei den sehbeeinträchtigten Mitmenschen das „Ertasten“ des Hundekots unzumutbar. Andererseits gebe es sowieso in ganz Potsdam gerade einmal drei Blindenhunde. In anderen Kommunen wären Ausnahmeregelungen gang und gäbe.

Nachdem das ZDF das Verhalten des Ordnungsamtes in der Sendung Länderspiegel zum „Hammer der Woche“ gewählt hatte, lenkt nun auch das Rathaus ein. Eine Ausnahmeregelung für Blinde wird favorisiert, ließ der Stadtsprecher mitteilen. Außerdem würde man sich sehr freuen, wenn die Bürgern Hilfe leisten würden, anstatt über die Hundeführerin zu schimpfen. Meint dasjenige Amt, das bisher eine Ausnahmeregelung verweigerte….


Fundstelle: http://www.pnn.de/
Fundstelle: https://www.welt.de/

Clara Mueller
Clara Mueller
Jurastudentin, Schwerpunkt: Verwaltungsrecht, Promi Tratsch&Klatsch, Hundemama.

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