Das „Twittergericht“ – Jura-Account unterstützt auf Twitter soziale Projekte

Wer sich als Jurist:in auf Twitter umsieht, wird diesen Account bestimmt schon kennen. Das „Twittergericht“ – auch bekannt unter dem Namen „Der willkürlich urteilende Gerichtshof“. Die Person hinter dem sozialen Kreativ-Projekt will lieber anonym bleiben. Sie hat mit uns aber über den Sinn und Unsinn des Accounts gesprochen. Und worum es dabei wirklich geht: Das Urteilen für einen guten Zweck!

Das „Twittergericht“ treibt seit Mai 2021 sein Unwesen auf Twitter. Es hat inzwischen schon über 3.600 Follower:innen. Dabei macht sich der Account auf den ersten Blick nicht sonderlich beliebt. Denn der „willkürlich urteilende Gerichtshof“ macht seinem Namen alle Ehre. Er (oder Sie?) kommentiert am liebsten unter Beiträge innerhalb der sogenannten Jura-Bubble. Verurteilt werden aber alle bei ihm angezeigten Twitter-Nutzer:innen. Und das auf das Schärfste. Unter dem Hashtag
„#SoWillEsDasGesetz“ verurteilt der Twitter-Gerichtshof die unterschiedlichsten Accounts aus den verrücktesten Gründen zu einer Geldzahlung an soziale Projekte.

Besonders gefährlich wird es für jene Twitter-Nutzer:innen, die Aufnahmen ihrer Mahlzeiten posten. Sie werden etwa wegen „Mundsaftifizierung“ zu einer Spende verurteilt. Alle Urteile erlangen Rechtskraft im Moment des Erscheinens. Die absurden und zum Teil überlangen Urteilsbegründungen sind allerdings das wahre Highlight beim wuGH.

Das Twittergericht im Interview

Ein Beispiel: „Überheblichkeitsprotokolleintragungsveranlassungshinweis“ als
gerichtliche Antwort auf den Tweet „Ich möchte zu Protokoll geben das ich noch nie von @der_gerichtshof verurteilt wurde.“ Eine wunderbare Aneinanderreihung findet man über die Suchfunktion von Twitter. So hieß es erst kürzlich:


JURios: Hallo, Twittergericht. Wie würdest du dein Projekt in eigenen Worten beschreiben?

Die Richterschaft am wuGH wünscht gesiezt zu werden. Sie gehen ja auch in keinen Gerichtssaal und begrüßen Richter:in oder Staatsanwält:in per Ghettofaust. Jedenfalls hoffe ich das sehr für Sie. Zur Frage:


Das Twittergericht urteilt willkürlich, dafür fair zugunsten gemeinnütziger Organisationen. Mit einem Urteil können Bußen zwischen 1,00€ und 10,00€ (Höchststrafe) ausgestellt werden. Werde ich auf einen gut gemachten Tweet aufmerksam oder wird dieser von Follower:innen gegenüber dem Gerichtshof „angezeigt“, folgt ein Urteil mit einer besonders absurden, augenzwinkernden Begründung. Jedes Urteil enthält einen regelmäßig wechselnden Spendenempfänger und wird den Delinquent:innen per „gelbem Tweet“ zugestellt. Man erhält 24 Stunden Zeit zur Erfüllung. Jede Spende ist durch einen Beleg (Screenshot der Spendenzahlung) nachzuweisen. Im Anschluss wird die Spende gehuldigt und die Person gilt als rehabilitiert. Der Gerichtshof überwacht die Spendeneingänge über einen Gerichtskassen-Bot. Er erinnert, mahnt und ruft bei Nichtbezahlung der Buße alle Twitter:innen zur freiwilligen Spende für die verurteilte Person auf, um Rechtsfrieden herzustellen.

Politische Tweets oder jene, die als problematisch angesehen werden, bleiben von der Verurteilung ausgeschlossen. Der gute Zweck und der Spaß sollen im Vordergrund stehen. Das heißt jedoch nicht, dass der Gerichtshof keine eigene Meinung vertritt.

JURios: Was hat Sie auf die Idee gebracht, mit einem virtuellen Twitter-Gericht Spenden zu sammeln?

Twitter begann immer weiter in eine Quasselbude der schlechten Laune zu verfallen. Mich störte der raue Umgangston, der selbst unter halbwegs gebildeten Menschen immer größere Ausmaße annahm. Als Person, die sich schon seit Jugendtagen für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzt, versuchte ich hierzu einen Kontrapunkt zu finden. Eine Art kleinsten gemeinsamen Nenner. Zunächst dachte ich daran, die Menschen einfach durch Spendenverlosungen auf Vereine aufmerksam zu machen. Doch schnell war mir klar, dass die direkte Spende immer noch die beste Spende ist. Es brauchte Aufmerksamkeit. Wie, wenn nicht durch willkürliche Urteile, soll man das erreichen?

Ich eröffnete am 23. Mai 2021 den Account und begann zögerlich, absurde Urteile zu schreiben. Zuerst noch sehr diffus, ohne eine klare Linie. Doch es geschah etwas wunderbares: Die Menschen nahmen ihre Urteile an und spendeten fast ausnahmslos viel höhere Beträge, als sie es nach dem Urteilsspruch hätten tun sollen. Mit der Zeit wurde eine gleichbleibende Form für die Urteilssprüche gefunden, die auch den Einsatz eins Bots zur Nachverfolgung ermöglicht. Vermutlich liegt der Erfolg des wuGH aber darin begründet, dass alle Spenden direkt an die begünstigte Organisation fließen und nicht noch einen Umweg über ein Zwischenkonto nehmen müssen. Nur einmal war es notwendig, eine Aktion mittendrin abzubrechen und Spenden über ein Sammelkonto zu vereinnahmen, weil der ausgelobte Verein sich nachträglich als sehr unkooperativ erwies und so schnell keine bessere Sammelalternative für den Ersatzverein gefunden werden konnte, als das eigene PayPal-Konto. Das soll nicht mehr vorkommen.

„Not all heroes wear capes, some wear Roben!“

In der gerade laufenden Aktionswoche sammelt das „Twittergericht“ Spenden für die Deutsche DepressionsLiga eV., deren Schirmherr der Komiker Torsten Sträter ist. Die 2009 gegründete Selbsthilfeorganisation unterstützt an Depression erkrankte Menschen und deren Angehörige. Nach eigenen Angaben leidet die Person hinter dem Twittergericht selbst seit langem an Depressionen, weshalb ihm oder ihr das Thema besonders am Herzen liegt. Doch auch für andere soziale Projekte setzt sich das „Twittergericht“ ein. So beispielsweise für den Deutschen Tierschutzbund, das Deutsche Kinderhilfswerk, die Welthungerhilfe, Sea Eye, die DGzRS oder das Projekt „schutzwohnung.de“, hinter dem der Weissenberg e.V. steckt. Ein Verein, der
Männern hilft, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.

JURios: Für welche sozialen Projekte haben Sie sich bisher eingesetzt und in welcher Höhe konnten Sie über Twitter dafür Spenden sammeln?

Reden wir über Erfolge. Bis heute konnten rund 36.800€ unmittelbare Spendengelder an gemeinnützige Vereine eingeworben werden. Es waren ganz sicher wesentlich mehr, nur kann ich mich neben der Betreuung des Accounts auf keinen Fall mit Statistiken auseinandersetzen. Allein für den Weissenberg e.V. (schutzwohnung.de) konnten in nur sieben Tagen 10.600€ gesammelt werden. Der Verein ist neben zwei weiteren Männerschutzeinrichtungen in Sachsen, bundesweit das erste Pilot- und Modellprojekt für von Gewalt betroffene Männer. Die sächsische Staatsministerin Petra Köpping ist Schirmherrin. Die vorbildliche Arbeit dieser drei Einrichtungen für den Männerschutz hat so sehr überzeugt, dass sie als erste Projekte dieser Art deutschlandweit ab 2022 eine Regelförderung genießen werden. Richter:innen sollten den Weissenberg e.V. kennen und über Geldauflagen berücksichtigen! Dafür werbe ich.

Dann war da die große Naturkatastrophe des Jahres im Ahrtal. Für die Flutopferhilfe nach dem Hochwasser vor wenigen Wochen konnten über 20.000€ an die Aktion Deutschland hilft e.V. vermeldet werden. Der CSD Magdeburg e.V. bekam etwa 1.800€, die Seenotretter rund 2.000€ und weitere Vereine und Organisationen jeweils zwischen wenigen Hundert und etwa Zweitausend Euro. Genau lässt sich das heute kaum mehr rekonstruieren.

JURios: Gibt es Themen oder Projekte, die Ihnen besonders wichtig sind? Und warum?

Ja, die gibt es. Der Heimatstern e.V. aus München unterstützt meine privaten Hilfsaktionen mit Hygieneartikeln und neuer Kleidung für Südosteuropa. Dem Verein fühle ich mich sehr verbunden. Auch der Weissenberg e.V., den ich vor der Spendenwoche gar nicht kannte, hat mir eine neue Freundschaft hervorgebracht.

Was oft nicht gesehen wird, muss vielleicht einmal ganz deutlich gesagt werden: Selbst wenn Vereine eine staatliche Förderung genießen, müssen sie trotzdem zehn Prozent Eigenanteil durch Spenden generieren. Lohnkosten, zum Beispiel für Sozialarbeiter: innen, zählen mit in diese Kalkulation, weshalb schnell fünfstellige Beträge für ein Förderjahr aufzubringen sind. Kleine Vereine sind deshalb für den Gerichtshof gern gesehene Begünstigte. Sobald ich echtes Engagement spüre, echte Leidenschaft für den sozialen Zweck, wird der Verein von mir berücksichtigt. Als willkürliches Gericht kann ich es mir erlauben, hier schnell und flexibel im Sinne der Vereine zu handeln.

Thematisch bin ich offen. Der wuGH soll dem Menschen dienen – das ist oberstes Gebot. Nur eines funktioniert nicht: Ohne aktiv geführten Twitteraccount, ohne von einem deutschen Finanzamt anerkannte Gemeinnützigkeit und ohne deutsches Impressum erfolgt keine Unterstützung. Ausländische Stiftungen und Vereine finden nur Berücksichtigung, wenn die Mittelverwendung in der Vergangenheit einwandfrei nachgewiesen werden konnte.

JURios: Wie sieht die Zukunft des Twittergerichts aus? Was haben Sie für Pläne?

Wohin die Reise gehen wird, bleibt unklar. Zunächst braucht es stabile Follower:innenzahlen, um die Relevanz zu steigern. Noch ist der wuGH ein Kleinaccount. Ziel des Gerichtshofs ist es, irgendwann eine Million Euro an Spenden für einen guten Zweck zu aktivieren. Monatlich!

Ein kaum spruchreifes Projekt des wuGH werden Bewegtlichtbildaufnahmen von echten Verhandlungen mit echten Protagonist:innen, die sich in einem echten Gerichtssaal zusammenfinden. Ich möchte den Bürger:innen auf humorvolle Weise sichtbar machen, wie ein Gerichtsverfahren in Deutschland tatsächlich abläuft. Der Spaß entsteht mit den Absurditäten, durch die sich Staatsanwaltschaft, Verteidiger:innen, Angeklagte und Richter:innen kämpfen müssen, ohne in wildes Gelächter zu verfallen. Selbstredend kommt es zu einem Urteil, nach dem der oder die Angeklagte zwischen einem und zehn Euro für einen sozialen Zweck zahlen muss. Ein unvorhersehbarer Spaß mit Bildungsauftrag, der durch ehrenamtliche Zusammenarbeit entstehen soll.

Ob das Vorhaben, aus dem Gerichtshof eine Stiftung zu machen gelingt, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Natürlich – wie so oft – geht es um viel Geld. Andererseits müssen dann alle Spenden über die Stiftung gebündelt und zweckgebunden ausgeschüttet werden. Vielleicht helfen Zufall und Glück dabei, dieses Ziel umzusetzen. Auf diese Weise wäre mindestens ein fester Arbeitsplatz gesichert.

Tue Gutes und sprich darüber!

Nach eigenen Angaben ist der Sitz des „willkürlich urteilenden Gerichtshofs“ übrigens in Pflaumloch, einem Ortsteil von Riesbürg in Baden-Württemberg. Denn: Recht spricht sich dort am besten, wo es ruhig und gesittet zugeht. Und: Nur 20 km weiter kann man eine der größten Brauereien der Welt besuchen: Oettinger.

Genauso kurios wie die Ortsangabe ist auch der Profiltext des Twittergerichts. Darin heißt es: „Das Twittergericht urteilt willkürlich, dafür fair zugunsten gemeinnütziger Vereine. Ihr Urteil ist bereits rechtskräftig!“ Gegen die Entscheidungen des Twittergerichts sind also keine Rechtsmittel möglich. Wer zur Zahlung aufgefordert wurde, muss zahlen! #SoWillEsDasGesetz.

In den Account steckt die Person hinter dem Twittergericht viele Stunden unbezahlte Arbeit. Denn bisher urteilt der wuGH nach eigenen Angaben durch einen Einzelrichter oder eine Einzelrichterin. Um auch wirklich alle Missetäter:innen zeitnah aburteilen zu können, ist der Account fast rund um die Uhr aktiv. Die Arbeitszeit des Twittergerichts dauert – an normalen Tagen – von 10-21 Uhr. Wenn das Spendenaufkommen aber sehr hoch ist, spricht der wuGH auch schonmal rund um die Uhr Recht. Das war beispielsweise bei der Flutopferhilfe für das Ahrtal der Fall. Die Resonanz war so hoch, dass der wuGH 12 Tage am Stück etwas 17 Stunden am Tag gearbeitet hat. An bisher 111 Tagen kamen so über 1.500 Arbeitsstunden zusammen.

Doch die Frage, die uns – und vermutlich alle anderen in der Jura-Bubble – am meisten umtreibt: Wer steckt hinter dem Account? Etwa ein „echter“ Richter oder eine „echte“ Richtern?

JURios: Sind Sie im echten Leben tatsächlich Jurist:in? Und vielleicht sogar Richter:in?

Erlauben Sie mir, diese Frage unbeantwortet zu lassen. Für die Sache ist es unerheblich, wer hinter dem Account arbeitet. Die Richterschaft am willkürlich urteilenden Gerichtshof arbeitet besser, wenn sie unbehelligt bleibt.

Eine Auszeit, um Osteuropa zu unterstützen

JURios: Sie haben auf Twitter angekündigt, für einige Zeit im Ausland zu sein. Was machen Sie dort?

Hierbei handelt es sich um eine ausschließlich von mir privat organisierte Hilfe. In den Slums Südosteuropas herrschen noch immer Zustände, die mit der Menschenwürde unvereinbar sind. Was Sie dort zu sehen bekommen, übersteigt in der Regel jede westeuropäische Vorstellungskraft. Es fehlt wortwörtlich an allem!

Ich bringe hauptsächlich neue Kleidung und Lebensmittel dorthin. Hin und wieder auch Medikamente, Schulsachen oder Hygieneartikel, die ohnehin immer dringend benötigt werden. Freund:innen und mir ist es über einige Jahre gelungen, zu wenigen der von schwerer Armut betroffenen Menschen ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Wir konnten in einem Village deren Bretterbuden mit Foliendach abreißen und mit Genehmigung der Bauaufsicht kleine Steinhäuschen errichten lassen. Dort gibt es inzwischen sogar fast überall Strom und fließendes Wasser. Als ich begann, gab es gar nichts. Nichts davon war auch nur in Planung.

Man kann meine Aufgabe vielleicht als Präventionsmaßnahme bezeichnen. Durch die Verbesserung der Lebensumstände bleiben die Betroffenen zuhause und gehen erkennbar öfter einer Beschäftigung nach. Auffällig ist die Tatsache, dass sehr viel weniger Alkohol konsumiert wird und es zu spürbar weniger gewaltsamen (auch sexuellen) Übergriffen kommt, wo das Leben sich verbessert. Ein Feedback der Ortspolizeien und der Bürgermeisterbüros, das optimistisch stimmt. Noch gibt es aber genügend Arbeit, um über Jahre helfen zu müssen. Es scheint so etwas wie meine Lebensaufgabe geworden zu sein.

JURios: Vielen Dank für Ihre ausführlichen Antworten. Gibt es noch irgendwas, das Sie loswerden wollen?

Werden und vor allem bleiben Sie Follower:in. Schaffen Sie Reichweite für soziale Zwecke. Nutzen Sie jede passende Gelegenheit, andere Twitter:innen für ein absurdes Urteil beim wuGH „anzuzeigen“. Sie sind selbst Richter:in? Begünstigen Sie den Weissenberg e.V. (schutzwohnung.de) bei Geldauflagen. Unterstützen Sie die ausgerufenen Vereine mit Ihrer Spende und die ehrenamtliche Arbeit des #wuGH gern auch mit einem Kaffee. Schenken Sie allen „Bettler:innen“ ein aufmunterndes Lächeln. Eine warme Mahlzeit dazu. Und: Bleiben Sie gesund!


Du willst das Twittergericht unterstützen? Dann schaut auf Twitter vorbei:
https://twitter.com/der_gerichtshof und informiere dich darüber, wie du mitmachen kannst!


Redaktion
JURios. Kuriose Rechtsnachrichten. Kontakt: redaktion@jurios.de

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