Normalerweise entsteht ein Testament auf einem weißen Blatt Papier. Doch das ist nicht zwingend, wie ein Urteil des OLG Oldenburg zeigt. Ein Testament kann auch auf einem Kneipenblock wirksam errichtet werden.
Die Partnerin eines Gastwirts sah sich nach dessen Tod als Erbin und beantragte einen Erbschein beim zuständigen Amtsgericht. Als Testament legte sie einen Kneipenblock vor, den sie nach dem Tod des Gastwirts im Gastraum hinter der Theke gefunden hatte. Dort war unter Angabe des Datums und einer Unterschrift auch ihr Spitzname vermerkt. Auf dem Kneipenblock stand: „[Spitzname] bekommt alles“.
Wichtige Papiere immer hinter dem Tresen gelagert
Eigentlich recht eindeutig, oder? Das Amtsgericht Westerstede sah die Partnerin des Gastwirts trotzdem nicht als Erbin an. Es sei nicht sicher feststellbar, dass der Kneipenblock tatsächlich ein Testament darstellen soll. Das Oberlandesgericht sah das jedoch anders. Eine Erbeinsetzung auf einem datierten Kneipenblock sei grundsätzlich möglich – wenn dieser die gesetzlichen Vorgaben erfülle.
Nach § 2247 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Diese soll zudem datiert werden. Und genau das hatte der Gastwirt hier getan. Das OLG war überzeugt, dass der Gastwirt das Testament selbst verfasst habe und dass mit dem Spitznamen nur seine Partnerin gemeint sein konnte. Wo das Testament gelagert sei und auf welchem Papier es verfasst wurde, sei hingegen unerheblich. Hier sei es gerade eine Eigenart des Erblassers gewesen, für ihn wichtige Dokumente hinter dem Tresen zu lagern. Außerdem reiche es für die Annahme eines Testaments aus, dass der Testierwille des Erblassers eindeutig zu ermitteln sei und die vom ihm erstellte Notiz seine Unterschrift trage. Die Partnerin sei deswegen seine rechtmäßige Erbin.
Entscheidung: OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.12.2023, Az. 3 W 96/23
