Gericht verbietet Verkauf von Keksen aus Sägemehl

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Keksherstellers abgewiesen, dem der Verkauf von Keksen aus Sägemehl untersagt worden war. Der Keks-Händler bleibt jetzt wohl auf seinen Sägemehlkeksen sitzen.

Seit über 20 Jahren stellt ein Naturwarenhändler Gebäck aus Sägemehl her. Über die Inhaltsstoffe – und auch die Zutat Sägemehl – wussten seine Kunden jederzeit Bescheid. 2017 hatte ihm die Stadt Karlsruhe den Verkauf der Sägemehlkekse nach einer Probe der Backwaren überraschend untersagt. Dagegen zog der Kekshändler nach erfolglosem Widerspruchsverfahen vor Gericht.

Der Naturwarenhändler argumentiert, es handle sich um ein pflanzliches Produkt. Er verwende nur mikrobiologisch einwandfreies Holzmehl. Dieses stärke angeblich den Darm. Auf der Webseite des Händlers werden auch Kekse mit Zutaten wie Dinkelmehl oder Rosinen verkauft.

Zum Verzehr objektiv ungeeignet

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe konnte er mit dieser Argumentation nicht überzeugen. Die Richter meinen in ihrem Urteil: „Die Kekse dürften nicht in Verkehr gebracht werden, weil es sich dabei nicht um sichere, sondern zum Verzehr durch den Menschen objektiv ungeeignete Lebensmittel handle.“ Zur Begründung führte das VG Karlsruhe unter anderem an, dass Sägemehl werde nicht einmal als Tierfutter benutzt. Weiter sei das vom Kläger als Zutat verwendete Sägemehl als Lebensmittel neuartig, ohne aber auf der Positivliste für zugelassene neuartige Lebensmittel nach der sog. Novel-Food-Verordnung der Europäischen Union aufgeführt zu sein.

Damit bleibt der Verkauf der Sägemehlkekse zunächst verboten. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.


Fundstelle: VG Karlsruhe, Urtl. v. 21.12.2020, Az. 3 K 2148/19

Redaktion
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