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Tag: Verwaltungsgericht

OVG NRW: Kein Pflegezuschuss für Ex-Diensthund Wilma

Das Land NRW muss einem seiner Ex-Diensthunde nach dem Ausscheiden aus dem Polizeidienst keinen Pflegezuschuss zahlen, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen. Geklagt hatte ein Polizeihauptkommissar a.D.,...

Gericht verbietet Verkauf von Keksen aus Sägemehl

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Keksherstellers abgewiesen, dem der Verkauf von Keksen aus Sägemehl untersagt worden war.

BVerwG: Dönerspieße dürfen keine Salmonellen enthalten

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Hersteller von Dönerspießen diese vom Markt nehmen muss, wenn sie mit Salmonellen kontaminiert sind.

Handywecker in der Klausur ist kein Täuschungsversuch!

Klingeling: Das Verwaltungericht Koblenz hat entschieden, dass es keinen Täuschungsversuch darstellt, wenn in einer Uni-Klausur der Handywecker klingelt. Glück gehabt!

Kein Mindestabstand im Sex-Kino!

Der Betreiber eines Sex-Kinos hat vor Gericht gegen die Stadt Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) gewonnen. Die Stadt wollte dem Etablissement vorschreiben, dass nur Mitglieder eines Haushalts einen Raum belegen dürften.

Keine virtuelle AG für Rechtsreferendarin aus Mönchengladbach

Eine Rechtsreferendarin klagte vor dem VG Düsseldorf gegen die Präsenzpflicht im Rechtsreferendariat.

Verwaltungsgericht: Ein Face Shield ist keine Maske!

Ein Schüler aus Speyer wollte auf dem Schulgelände keine Maske, sondern lieber ein Gesichtsvisier tragen. Dies verbot ihm die Schulleitung. Dagegen zog der Schüler vor deas Verwaltungsgericht Neustadt und unterlag.

Mädchen will im Knabenchor mitsingen und klagt

Ein neun Jahre altes Mädchen will sich in den bisher nur mit Jungen besetzten Staats- und Domchor zu Berlin einklagen.

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